Der Schutz der Tiere erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen notwendigen Verbesserungen und praktikablen Regelungen für die Praxis. Deutschland zählt bereits zu den führenden Nationen im Tierschutz. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen neuen Entwurf für ein Tierschutzgesetz vorgelegt, der auf eine beispiellose Anzahl von Rückmeldungen aus verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge aus dem Bundesrat gestoßen ist. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf umfassend überarbeitet werden muss.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung, in der wir sorgfältig prüfen werden, welche Vorschläge und Anmerkungen berücksichtigt werden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland stärkt, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Besonders wichtig ist uns, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem unfairen Wettbewerbsvorteil führen. Daher setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die ein hohes Schutzniveau für Tiere gewährleisten, ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Ein Gesetz, das Tierhalter in ihrer Arbeit behindert oder dazu führt, dass sie die Produktion einstellen oder ins Ausland verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen. Die Freien Demokraten werden auch weiterhin eine klare Stimme für die Interessen der Tierhalter sein und uns für einen ausgewogenen Tierschutz einsetzen. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu schaffen, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch in der Praxis anwendbar ist.