Ukraine

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag entschlossen an der Seite Kyjiws. Wir unterstützen das Land bei seiner Selbstverteidigung auf politischem, finanziellem und militärischem Weg. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Territorium, sondern auch für zentrale europäische Werte wie Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas.

Bereits seit Kriegsbeginn haben wir über drei Milliarden Euro an Unterstützung mobilisiert. Diese Hilfen umfassen Abgaben aus eigenen Beständen, direkten Erwerb bei der Industrie sowie Ausbildungsmaßnahmen in verschiedenen Fähigkeitsbereichen. Unsere militärischen Hilfen gehen über die Bereitstellung von Material hinaus; wir bilden ukrainische Soldatinnen und Soldaten bestmöglich für ihre Einsätze im Gefecht aus. Deutschland spielt eine führende Rolle in der „European Union Military Assistance Mission for Ukraine“ und stellt eines von zwei operativen Hauptquartieren dieser Mission. Bisher wurden über 1.200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland trainiert, und wir setzen den Ausbau dieser Ausbildungsmaßnahmen fort.

Die materielle Unterstützung umfasst eine Vielzahl von Fähigkeiten, darunter Artillerie, Luftverteidigung und Spezialausrüstung. Neben den bereits zugesagten Kampfpanzern LEOPARD 2A6 hat die Bundesregierung beschlossen, vier weitere dieser modernen Panzer zu liefern. Diese Entscheidung, gemeinsam mit der schwedischen Regierung und unseren europäischen Bündnispartnern getroffen, ermöglicht der Ukraine die Aufstellung eines Bataillons aus modernen Kampfpanzern. Wir werden unsere Anstrengungen im Bereich Ausbildung und materielle Unterstützung weiter intensivieren und uns auch weiterhin für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sowie die Finanzierung der Munitionsinitiative einsetzen.

Dabei orientieren wir uns an den Prinzipien des Völkerrechts und setzen uns für Frieden und Stabilität ein.

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