Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben am Mittwochabend ihren Austritt aus der Regierungskoalition mit SPD und Grünen beschlossen.
Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hohenlohe, ordnet den Austritt ein:
„Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stand und steht für die Freien Demokraten jederzeit an oberster Stelle. Uns geht es darum, die Wirtschaft wieder auf Spur zu setzen und die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land zu sichern. Die Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik ist für uns mehr als ein Schlagwort. Die tiefe Überzeugung, dass Generationengerechtigkeit die Grundlage unserer Entscheidungen sein muss, spiegelt sich in Christian Lindners Handeln wider: Er hat sich dem Druck des Kanzlers widersetzt und gegen einen Haushaltsnotstand entschieden. Dieser Entscheidung zolle ich meinen Respekt.
Die andauernde Weigerung von SPD und Grünen, ideologiefrei gemeinsame Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden, lässt leider keinen Handlungsspielraum mehr. Wir Liberale haben effektive Vorschläge für eine Wirtschaftswende gemacht: Starker Bürokratieabbau, niedrigere Steuerlast, dynamische Innovationskraft und die Stärkung von Leistungsbereitschaft sowie Eigenverantwortung. Diese Maßnahmen braucht Deutschland, um endlich wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein. All diese Impulse wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Die Lösungsoptionen in dieser Regierung sind aufgrund der grünen und sozialdemokratischen Blockade erschöpft. Der Austritt der Freien Demokraten aus der Regierungskoalition ist der einzig konsequente Schritt in dieser Situation. In dieser Lage kleben wir nicht an unseren Stühlen, sondern ermöglichen die notwendige Neuausrichtung Deutschlands.
Schockierend finde ich das Vorgehen des Bundeskanzlers: Anstatt sich im Sinne des Volkes für geordnete Neuwahlen zu entscheiden, bevorzugt er eine zeitweise Minderheitenregierung. In Zeiten, in denen Hilfe für die Ukraine – nicht nur finanziell, sondern auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – mehr denn je notwendig ist, stellt das eine verantwortungslose Entscheidung dar.“